Antragsformular nach Muster 1a zu art. 44 bayho

3.1 Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände (nachfolgend „Kommunen”), nicht aber selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. Der Förderantrag ist unter Verwendung des Antragsformblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen 2.1 Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, die Modernisierung und die barrierefreie Umgestaltung von kommunalen Bädern, in denen Schulschwimmen oder Schwimmkurse angeboten werden. Ausgabenanteile, in deren Höhe der Maßnahmenträger steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann, 3.3 Die Regelungen der Nr. 3.2 gelten sinngemäß, wenn ein Verein in einer Kommune ein öffentliches Bad im Sinne der Nr. 2.1 betreibt und sich die Kommune an den Kosten einer Sanierung, Modernisierung oder barrierefreien Umgestaltung beteiligt. Zusätzlich ist dinglich sicherzustellen, insbesondere durch Eintragung eines Nießbrauchs, dass die Einrichtung innerhalb der Bindungsfrist (Nr. 4.2) zweckentsprechend genutzt wird und dass der Kommune im Fall einer Eigennutzung während dieser Zeit ein dem Zuschuss entsprechendes Benutzungsrecht zusteht. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Die Restabwicklung bereits geförderter Maßnahmen bleibt davon unberührt. . Größe einer Baumaßnahme im Verhältnis zum Volumen des Verwaltungshaushalts, die fachlichen Voraussetzungen und Genehmigungen vorliegen. Gesamtbelastung des Zuwendungsempfängers durch investive Pflichtaufgaben im Finanzplanungszeitraum. Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen sowie Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder, soweit diese nicht in einem anderen Programm des Freistaats förderfähig sind. Für die Zuwendung gelten die nachstehenden Richtlinien und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO).

Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 7.1 Maßnahmen, die auf anderer Grundlage mit Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gefördert werden können, sind von einer Förderung nach diesen Richtlinien ausgeschlossen. Dabei kommen insbesondere Förderungen nach folgenden Bestimmungen (in der jeweils geltenden Fassung) in Betracht: 6.2 Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden auf 8.000 Euro je m2 Wasserfläche der förderfähigen Becken gedeckelt, höchstens aber 4 Millionen Euro. Diese Werte werden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr jährlich entsprechend der vom Landesamt für Statistik festgestellten Baupreisentwicklung angepasst. 5.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.